Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben haben am 28. März das, nunmehr seit fast 30 Jahren gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern erneuert. Es ergeben sich insbesondere Änderungen für die gängige Praxis von Hong Kong und Singapur Holdingstrukturen, für die Besteuerung von Dividenden und die Voraussetzungen zur Identifizierung von Steuersubjekten.

Das Abkommen wird in seiner alten Fassung noch gültig sein, bis es von beiden Ländern in den jeweiligen legislativen Gremien ratifiziert worden ist. Der früheste Termin für das Inkrafttreten ist, aufgrund der langwierigen nationalen Abstimmungsprozesse, voraussichtlich Januar 2015.

Quellenbesteuerung

In Zukunft wird die Quellensteuer auf Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in China auf 5% reduziert. Die Aufrechterhaltung von Holdingstrukturen in Hong Kong oder Singapur, aufgrund des aktuell gültigen Steuersatzes von 10% auf dem Festland Chinas noch sehr attraktiv, ist damit aus Steuervermeidungsgründen in Zukunft nicht mehr in jedem Fall vorteilhaft.

Aktuell laufende Besteuerungsverfahren bei denen die chinesischen Behörden den „Umweg“ über Hong Kong oder Singapur nicht anerkennen wollen, könnten möglicherweise bereits jetzt von der zukünftigen Neuerung profitieren, indem sie mit dem, in Zukunft ohnehin gültigen Steuersatz von 5% Prozent in ganz China, argumentieren

Unternehmen, die aktuell Ausschüttungen planen, sollten nach Möglichkeit bis nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes warten, um in den Genuss des vergünstigten Steuersatzes kommen zu können.

Besteuerung von Betriebsstätten

Im alten DBA führten Dienstleistungen, die 6 Monate oder länger in China andauerten zu einer Besteuerung durch die chinesischen Behörden. Dabei basierte die Berechnung auf vollen Monaten, was regelmässig dazu führte, dass bereits wenige Tage des letzten Monats eine Steuerpflicht aufgrund der „Gründung einer Betriebsstätte“ auslösen konnten. Künftig ist diese Regelung zugunsten einer 183-Tage Lösung aufgegeben worden. Die Berechnung ist damit klarer und schafft mehr Sicherheit in der Frage der Steuerpflicht.

Zu beachten ist, dass verschiedene Projektteams, die für ein bestimmtes oder verwandtes Projekt nach China entsandt worden sind und einzeln nicht länger als 183 Tage im Land verbracht haben, trotzdem die Bildung einer Betriebsstätte nach Steuergesichtspunkten auslösen können, wenn ihre Anwesenheit kumulativ 183 Tage in 12 Monaten (früher: in einem Kalenderjahr) übersteigt. Ähnlich ist zu beachten, dass Individuen, die nach altem Recht durch einen Aufenthalt von nicht länger als 6 Monaten (neu: 183 Tage) in einem Kalenderjahr der Einkommensteuer  zu entfliehen versuchten, nunmehr in einem beliebigen Zeitraum von 12 Monaten die 183 Tage nicht übersteigen dürfen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber gewechselt wird, solange das Einkommen nicht von einer chinesischen Firma oder einer bereits etablierten Betriebsstätte gezahlt wird.

Weiterhin kann die Gewinnung von „natürlichen Ressourcen“ die Gründung einer Betriebsstätte auslösen. Womit der Vormachtstellung der chinesischen Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung getragen und entsprechend die Besteuerung sichergestellt werden soll.

Lizenzen

Wie bereits durch die Änderungen von Doppelbesteuerungsabkommen Chinas mit anderen Ländern abzusehen, ist die Quellensteuer auf bestimmte Lizenzen auf effektiv 6% gefallen. Der niedrigere Quellensteuersatz gilt für „Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das auf Recht auf Benutzung industrieller, gewerblicher oder wissenschaftlicher Ausrüstung gezahlt werden”. Ein Quellensteuersatz von 10 Prozent gilt hingegen für Zahlungen, die für die Nutzung von Urheberrechten, an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Patenten, Warenzeichen, Mustern, Modellen, Plänen, geheimen Formeln, oder Verfahren oder für die Information über gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Erfahrungen (Know-how) gezahlt werden. Nun bleibt abzuwarten, wie die chinesischen Behörden einzelne Sachverhalte einordnen und absehbare Interpretationsspielräume ausgenutzt werden können.

Weiterhin fraglich ist die Einordung der Besteuerung von technischen Dienstleistungen. Ob diese als Lizenzzahlungen für Know-How qualifiziert sind oder künftig überhaupt nur noch bei Vorliegen einer Betriebsstätte besteuert werden, bleibt abzuwarten.

Weitere Besonderheiten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen wirft einen schärferen Blick auf die tatsächlichen Aktivitäten der deutschen Tochterunternehmen in China. Steuerliche Freistellungen gelten nur dann, wenn das chinesische Unternehmen auch „aktiv“ im Sinne des deutschen Aussensteuergesetzes ist. Ist bspw. Das Mutterunternehmen an der Erbringungen der Vertriebsdienstleistungen des Tochterunternehmens in China beteiligt, könnten die entsprechenden Gewinne in Deutschland besteuert werden, obwohl grundsätzlich eine Freistellung möglich wäre.

Weiterhin fällt die Anrechnung einer fiktiven 15% Quellensteuer für Zinsen und Lizenzen, die Entwicklunsgländern den Zugang zum deutschen Kapitalmark erleichtern sollte, für China in Zukunft weg.

Abschliessend wird verdeutlicht, dass das DBA nicht für Hong Kong, Macau und Taiwan gilt. Abgesehen davon, dass für Taiwan bereits ein gesondertes Boppelbesteuerungsabkommen existiert, gelten Hongkong und Macau als Sonderregierungsbezirke und stehen damit unter seperater administrativer Führung.

Für weiterführende Informationen und spezifische Beratung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen kontaktieren sie uns gerne unter www.sjgrand.cn

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