Hong Kongs neues Gesellschaftsrecht

Zum 3. März 2014 ist das neue Gesellschaftsrecht in Hong Kong (Companies Ordinance) in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, die bis ins Jahr 1984 zurückgehen.

Bestehend aus über 80 Änderungen, ist damit ein völlig neues Gesetz verbaschiedet worden. Es ersetzt die bis dato gültige alte Version, die nunmehr umbenannt in Companies (winding up and miscellaneous provisions) Ordinance, nur noch Regelungen zur Insolvenz und Liquidation von Gesellschaften enthält. Sämtliche andere Regelungen werden unwirksam.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Abschaffung des Nominalwertes für Gesellschaftsanteile. In Zukunft bestimmt sich das Stammkapital einer Hong Kong Limited nicht mehr aus dem vorher festgelegten Nominalwert der Gesellschaftsanteile multipliziert mit der ausgegebenen Anzahl, sondern kann frei bestimmt werden. Genauso wie die Anzahl der Anteile kann dies während oder jederzeit nach Aufstellung der Articles of Association durch deren Änderung, beliebig festgelegt werden.
  2. Board of Directors. Ab März muss jede Gesellschaft über mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter verfügen. Die Notwendigkeit des Wohnsitzes dieser Person in Hong Kong ist aber nach wie vor nicht vorhanden. Darüber hinaus werden weitere Details zur individuellen Eignung eines Directors und dessen Haftung verankert.
  3. Herabsetzung des Kapitals. Die Herabsetzung des Kapitals kann nun unter bestimmten Voraussetzungen (Bestätigung der Gesellschafter, dass Verbindlichkeiten auch nach der Herabsetzung bedient werden können) ohne Zustimmung eines Gerichts vorgenommen werden.
  4. Jahresversammlung der Gesellschafter. Nach Zustimmung kann auf eine jährliche Gesellschafterversammlung  verzichtet werden bzw. bei nur einem Gesellschafter ist sie nicht mehr Pflicht. Darüber hinaus muss die Versammlung nicht mehr unter physischer Anwesenheit der Gesellschafter abgehalten werden, sondern kann mithilfe moderner Mittel auch fernmündlich übertragen werden, soweit die Stimmberechtigung der Teilnehmer weiterhin gewährleistet werden kann.
  5. Verschiedenes. Auf das Memorandum of Association als Zusatz zu den Articles of Association kann in Zukunft verzichtet werden. Offizielle Siegel sind nicht mehr verplfichtend zu führen, der allgemeine Gesellschaftsstempel ist ausreichend. Verpfändungen von Flugzeugen oder Flugzeugteilen sind nunmehr möglich.

Fazit:

Das Gesetz stellt eine lang erwartete und nun zu begrüssende Reformierung des Gesellschaftsrechts dar. Trotzdem wird für die praktische Umsetzung der neuen Regelungen noch eine Zeit vergehen, da dies für sämtliche betroffene Personen und Behörden eine grosse Herausforderung darstellt. Abschliessend kann die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen allerdings erst in 1 bis 2 Jahren geklärt werden, wenn sich die Hong Konger Gerichte mit den Fällen zur Company Ordiance auseinandergesetzt haben werden.

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